Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ihren Kauf von Spendersamen und/oder zusätzlichen Produkten und Dienstleistungen, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - genetische Produkte, Lagerdienstleistungen und/oder Ihren Zugriff auf Spenderprofilmaterial von der European Sperm Bank ApS, Struenseegade 9, 2. Etage, 2200 Kopenhagen N, Dänemark, CVR-Nr. 27506372, Telefon: +45 38343600, E-Mail-Adresse: info@europeanspermbank.com („ESB“). Durch den Kauf von Produkten und Dienstleistungen von der ESB bestätigen Sie, dass Sie volljährig sind.

BITTE LESEN SIE DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE SPENDERSAMEN BESTELLEN. SIE ENTHALTEN WICHTIGE INFORMATIONEN ÜBER IHRE NUTZUNG DER SPENDERSAMEN, EINSCHLIESSLICH VON MEDIZINISCH RELEVANTEN INFORMATIONEN.


1 Spenderanmeldung

1.1 Auswahl und Prüfung des Spenders

1.1.1 Die Samenspender sind zwischen 18 und 45 Jahren alt und spiegeln die allgemeine Vielfalt der Gesellschaft wider (hinsichtlich Religion, ethnischer Herkunft, Ausbildung, Beruf und sexueller Orientierung).

1.1.2 Spendersamen kann von offenen (kontaktierbaren) Spendern oder von anonymen (nicht kontaktierbaren) Spendern erworben werden

1.1.3 Spender, die bei der ESB Samen spenden, werden gemäß der geltenden Gesetzgebung und den ESB-internen Verfahren ausgewählt und geprüft. Die Auswahlkriterien umfassen eine Vielzahl an Aspekten in Bezug auf das Alter, das Risikoverhalten, die gesundheitliche/familiäre Vorgeschichte, die körperliche Untersuchung und die Überprüfung des Spenderkandidaten auf mehrere Erb- und Infektionskrankheiten.

1.1.4 Sie erklären sich damit einverstanden, keine anderen oder weiteren Tests an Spendersamen der ESB durchzuführen oder durchführen zu lassen, ohne zuvor eine entsprechende schriftliche Zustimmung der ESB einzuholen.

1.1.5 Die Beschaffung und Verarbeitung von Spendersamen erfolgt in geeigneten Einrichtungen sowie unter Einsatz angemessener Verfahren, um die Gefahr von bakteriellen oder sonstigen Verunreinigungen zu minimieren.

1.1.6 Der Spender hat seine schriftliche Einwilligung zur Weitergabe des gespendeten Samens erteilt (und zum Zeitpunkt des Samenkaufs nicht wieder zurückgezogen).

1.1.7 Die Anzahl und Motilität der Spermien werden gemäß der Norm der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) bezüglich der progressiven Motilität (PM) bestimmt. Die Spermienzahl kann aufgrund menschlicher und technischer Faktoren wie etwa der jeweiligen Zählung, der verwendeten Laborgeräte und der Dauer bzw. Temperatur des Auftauens um bis zu 20 % variieren.

1.2 Entschädigung des Spenders

1.2.1 Gemäß des Prinzips der freiwilligen und unbezahlten Spende, das im Übereinkommen des Europarats über Menschenrechte und Biomedizin sowie in den Richtlinien der Europäischen Union über Gewebe und Zellen vorgesehen und in der geltenden Gesetzgebung umgesetzt ist, werden Spender nicht für das Spenden von Samen bezahlt. Die ESB erstattet den Spendern jedoch ihre im Zusammenhang mit der Spende entstandenen Kosten. Das erfolgt in der Regel in Form eines festen Betrags, der auf einer Schätzung und den geltenden Bestimmungen basiert.

1.3 Informationen über den Spender

1.3.1 Beim Kaufen von Samen stellt die ESB grundlegende Informationen über die Spender (ethnische Herkunft, Augenfarbe, Haarfarbe, Größe, Gewicht, Bildung und Blutgruppe) über ihre Website oder auf andere Weise zur Verfügung. Zusätzliche Spenderinformationen (wie etwa Audio-Interviews, Babyfotos, Persönlichkeits- oder sonstige Tests, erweiterte Profilinformationen und Eindrücke von Mitarbeitern), die wesentliche Informationen (z.B. medizinischer Art) beinhalten können, stehen zur Verfügung, sofern der Spender diese Informationen bereitgestellt hat. Mit dem Kauf bestätigen Sie, dass Sie dafür verantwortlich sind, die Informationen zu Ihrem(n) ausgewählten Spender(n) überprüft zu haben und die Spenderinformationen und deren Vollständigkeit wie sie sind zu akzeptieren.

1.3.2 Informationen über den Spender, die vonseiten der ESB bereitgestellt werden, sind – nach bestem Wissen der ESB – wahrheitsgemäß und zutreffend. Die ESB übernimmt jedoch in diesem Zusammenhang keine Gewähr und lehnt jegliche Haftung für falsche oder ungenaue Informationen ab.

1.4 Offenes Spenderprogramm

1.4.1 Die ESB gibt die Identität eines offenen Spenders nur in dem Umfang an Kliniken, Behörden und/oder Spenderkinder weiter, wie es gemäß verbindlicher rechtlicher Vorschriften im Land der Behandlung erforderlich ist. Gegebenenfalls erfolgt auch eine Überprüfung, ob das Spenderkind ein Kind des betreffenden Spenders ist (z. B. durch einen DNA-Test).

1.4.2 Die ESB garantiert nicht und kann auch nicht garantieren, dass der offene Spender letztendlich irgendeine Art von Kontakt mit dem Spenderkind akzeptieren wird.

1.5 Rechtsstellung des Spenders

1.5.1 Sie erkennen an, dass der Spender nicht als rechtliches Elternteil von Spenderkindern angesehen wird, und dass er für keinerlei Ansprüche aufgrund seiner Samenspende haftbar gemacht werden kann.

1.5.2 Sie verpflichten sich, die elterliche Verantwortung zu übernehmen und das Kind, das möglicherweise aus der Behandlung mit Spendersamen gemäß diesem Kauf hervorgeht, als Ihr rechtliches, eigenes Kind zu betrachten und für dieses zu sorgen

1.6 Foto-Matching

1.6.1 Die ESB bietet einen kostenlosen Service an, bei dem ein hochgeladenes Foto mit einem Erwachsenenfoto des Spenders verglichen wird. Das Foto-Matching basiert auf der Amazon Recognition-Software, die bestimmte Merkmale zwischen den beiden Gesichtern abgleicht, basierend auf der Qualität und dem Winkel des von Ihnen hochgeladenen Fotos. Die Software unterscheidet nicht zwischen Hautfarbe, Augenfarbe oder Haarfarbe. Das Ergebnis des Foto-Matching wird auf einer Fünf-Sterne-Skala angezeigt, bei der das Maximum - fünf Sterne - eine Gesichtsähnlichkeit von 41% gemeinsamen Merkmalen oder höher anzeigt. Ab diesem Wert sieht das menschliche Auge einen klaren Zusammenhang im Aussehen der beiden fraglichen Personen. Die ESB garantiert nicht und kann nicht garantieren, dass Ihr zukünftiges Kind der Person auf dem von Ihnen hochgeladenen Bild ähnelt.

1.7 Genetische Produkte

1.7.1 Die ESB bietet genetische Matching-Produkte an, mit denen das Risiko einer Empfängnis eines Kindes mit einer genetisch vererbbaren Krankheit begrenzt werden soll. Zu diesen Produkten gehören unter anderem die Produkte „Known Carrier Match“ und „GeneXmatch“. Beide können dafür genutzt werden, um ein oder mehrere Gene der potenziellen Mutter mit denen ihres ausgewählten Samenspenders zu vergleichen. Wenn die Frau und ihr ausgewählter Spender Mutationen in denselben Genen tragen, werden die Frau und der Spender als „No-Match“ eingestuft. Die ESB behält sich das Recht vor, im Falle eines „No-Match“ die Ausgabe von Spendersamen vom ausgewählten Spender an den Empfänger zu verweigern.

2 Bestellung, Bezahlung und Widerrufsrecht

2.1 Bestellung

2.1.1 Die Bestellung von Produkten und Dienstleistungen können online, per E.mail oder auch telefonisch erfolgen (+45 38343600). Die Zahlung kann mit einer von der ESB akzeptierten Kreditkarte erfolgen. Alternativ stellt die ESB eine Rechnung, welche per Banküberweisung beglichen werden kann.
Spendersamen, für die eine Rechnung ausgestellt wurde, werden erst versandt (bzw. gegebenenfalls in Ihr persönliches Depot oder einen Behälter übertragen) oder reserviert, wenn die Zahlung bei der ESB eingegangen ist. Bestellbestätigungen der ESB werden per E-Mail versandt.

2.1.2 Benennung von Gewebeeinrichtungen, Fertilitätskliniken oder lizenzierten medizinischen Fachkräften als Empfänger
Die Gesetzgebung verlangt, dass die ESB Spendersamen nur an zugelassene Gewebeeinrichtungen, Fertilitätskliniken, Krankenhausabteilungen oder lizenzierte medizinische Fachkräfte (eine „Klinik“) liefert. Daher müssen Sie eine Klinik benennen, die bezüglich der Lieferung des Spendersamens als Ihr Vertreter fungiert. Die ESB kann eine Bestellung ablehnen, wenn sie keine Vereinbarung mit dem benannten Empfänger getroffen hat.

2.2 Bezahlung

2.2.1 Wenn die Zahlung für Spendersamen und/oder Lagerdienstleistungen mit einer Kreditkarte erfolgt, wird Ihre Kreditkarte zu dem Zeitpunkt mit dem zu zahlenden Betrag belastet, zu dem die ESB den Spendersamen versendet bzw. aus dem ESB-Hauptdepot in ein auf Ihren Namen laufendes persönliches Depot bzw. einen Behälter umlagert. Der für den Zugang zum Spendermaterial zu zahlende Betrag wird Ihrer Kreditkarte zu dem Zeitpunkt belastet, zu dem Sie Zugang zu dem Material erhalten.

2.3 Widerrufsrecht

2.3.1 Kauf von Spendersamen: Aufgrund der Art des Produktes haben Sie bei Spendersamen in der Regel kein Widerrufsrecht, da das Produkt und der Versandprozess nicht für die Rücksendung geeignet sind. Wir akzeptieren jedoch die Stornierung Ihrer Bestellung für Spendersamen innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang, sofern Ihre Bestellung nicht versendet wurde.

2.3.2 Kauf von Lagerdienstleistungen: Sie können Ihren Kauf von Lagerdienstleistungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Vertragsabschluss stornieren. Zum Widerrufen Ihres Kaufs können Sie das Muster-Widerrufsformular in Anhang A dieser Bedingungen verwenden. Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben, erstatten wir Ihnen den geschuldeten Betrag spätestens vierzehn (14) Tage nach Erhalt der Mitteilung über Ihre Entscheidung, den Kauf zu stornieren.

Nach Ablauf der Kündigungsfrist können die Kosten für voll bezahlte Einheiten wie unten gelistet erstatten werden:
Kündigung innerhalb von 14 Tagen: 100% des Kaufpreises
Kündigung innerhalb von 14 Tagen und 36 Monaten: 75% des Kaufpreises
Kündigung innerhalb von 36 und 48 Monaten: 50% des Kaufpreises
Kündigung innerhalb von 48 und 60 Monaten: 25% des Kaufpreises
Nach 60 Monaten keine Erstattung

2.3.3 Die Kosten für die Lagerung sind eine separate Dienstleistung und werden separat bezahlt. Im Zusammenhang mit dem - wie in 2.3.2 beschrieben - Rückkauf der Samenhalme durch die ESB, werden keine für die Lagerung geleistete Zahlung zurückerstattet.

2.4 Lagerung von Samenhalmen bei der ESB
Die Lagerung Ihrer bei der ESB gekauften Samenhalme kann als separates Produkt erworben werden. Sie zahlen für eine bestimmte Lagerdauer, wie auf der Website der ESB angegeben. Wenn die ausgewählte Dauer Ihrer Lagerung abläuft, können Sie die Dauer verlängern. Es ist Ihre Verpflichtung, die ESB darüber zu informieren, dass Sie Ihre Lagerung verlängern möchten. Es ist ebenfalls Ihre Verpflichtung, sicherzustellen, dass die ESB Ihre korrekten Kontaktdaten vorliegen hat. Wenn Sie sich nicht an die ESB wenden oder auf eine Anfrage der ESB antworten, werden Ihre Samenhalme aus dem Lager entfernt und Sie verlieren Ihre Eigentums- oder Entsorgungsrechte an den gekauften Samenhalmen. Es gibt keine Erstattungsansprüche für diese Samenhalme oder ein eventuell einhergehendes Schwangerschaftsrecht.

3 Produktbeschreibung

3.1 Spendersamen können in durchsichtigen 0,5-ml-CBS-Hochsicherheits-Röhrchen (Cryo Bio System) geliefert werden. Diese bestehen aus Ionomerharz und werden speziell für die sichere, kryogene Lagerung von biologischen Produkten in flüssigem Stickstoff hergestellt. Auch die Lieferung in 1-ml-Kryoröhrchen (Greiner Bio-One) ist möglich.

3.2 Ein Röhrchen/eine Sameneinheit enthält 0,5 ml (ICI-Röhrchen enthalten 1 ml) Spendersamen, kryokonserviert in phosphatgepuffertem Glycerin, bestehend aus Puffer (HEPES), 0,4 % Huminsäuren (HS) und Glycerin. Die Haltbarkeit ist bei einer Lagerung bei Temperaturen unter -170 ˚C unbegrenzt.

3.3 Die Röhrchen/Sameneinheiten sind wie folgt gekennzeichnet:

  • Spendernummer (4 bis 5 Ziffern)
  • Chargennummer (Datum der Gewinnung: TT-MM-JJJJ)
  • Name der Gewebeeinrichtung/Samenbank
  • IUI-Röhrchen/-Sameneinheiten sind mit einem grünen Baumwollstopfen (innerhalb des Röhrchens) bzw. mit einer grünen Schraubkappe gekennzeichnet.
  • ICI-Röhrchen/-Sameneinheiten weisen einen weißen Baumwollstopfen (innerhalb der Röhrchens) bzw. eine weiße Schraubkappe auf.

 

4 Versand und Lieferung

4.1 Sofern nicht anders vereinbart, verpflichtet sich die ESB, bestellten Spendersamen innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Bestellbestätigung durch die ESB zu versenden (d. h. einem Transportunternehmen zu übergeben). Wahlweise kann die ESB gekauften Spendersamen bis zu dreißig (30) Tage nach dem Kaufdatum ohne zusätzliche Gebühren lagern. Nach Ablauf der dreißig (30) Tage ab Kaufdatum wird der Spendersamen eingelagert. Dafür müssen Sie die gültigen Preise für die Lagerbenutzung zahlen. Die Preise sind auf der Website der ESB angegeben. Lagergebühren werden nicht erstattet.

4.2 Beschädigungen, die während einer Lagerungsdauer aufgrund unvorhergesehener Ereignisse (höhere Gewalt) auftreten können und gegebenenfalls den gelagerten Spendersamen betreffen, werden nicht entschädigt.

4.3 Spendersamen wird an die von Ihnen benannte Klinik geliefert (Delivered At Place, DAP, Geliefert benannter Bestimmungsort, gemäß Incoterms 2010). Sie erkennen an, dass die Klinik als Ihr Vertreter hinsichtlich der Untersuchung des gelieferten Spendersamens, der Rücksendung der Versandbehälter usw. fungieren wird.

4.4 Die ESB ist nicht für die Abwicklung von Zollabfertigungen oder Einfuhrgenehmigungen verantwortlich, steht aber gerne für Fragen zur Verfügung.

4.5 Die ESB ist für die Qualität des Inhalts der Sendungen verantwortlich, bis sie bei Ihnen/Ihrer Klinik eingehen.

4.6 Alle Sendungen enthalten eine Packliste mit folgenden Angaben:

  • Bestellübersicht
  • Benutzungshinweise/-einschränkungen
  • Spenderprofil, Testergebnisse und andere Spezifikationen
  • Angabe der verantwortlichen Person und/oder des ärztlichen Leiters, unter deren/dessen Aufsicht die Einheiten freigegeben wurden

 

4.7 Für den Fall, dass die gelieferte Menge (Anzahl der Einheiten) kleiner ist als die bestellte Menge, kann die ESB wahlweise entweder (i) die fehlende Menge innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder (ii) den zu zahlenden Betrag im Verhältnis zur fehlenden Menge reduzieren.

4.8 Übersteigt die gelieferte Menge (Anzahl der Einheiten) die bestellte Menge, können Sie/Ihre Klinik entweder (i) die überschüssigen Produkte zurücksenden oder (ii) die überschüssigen Produkte gegen Zahlung des für diese Produkte geltenden Preises behalten.

4.9 Sollte die Lieferung von Produkten erheblich verzögert und auf Umstände zurückzuführen sein, die im Verantwortungsbereich der ESB liegen, haben Sie/Ihre Klinik die Möglichkeit, die Bestellung hinsichtlich der verzögerten Produkte durch eine schriftliche Mitteilung an die ESB zu stornieren. Falls Sie/Ihre Klinik den Verdacht haben, dass die Einheiten aufgetaut sein könnten, müssen Sie/Ihre Klinik vor der Rücksendung der Produkte Kontakt mit der ESB aufnehmen, um sicherzustellen, dass sie in einem einwandfreien Zustand zurückgesandt werden.

4.10 Alle verwendeten Kryotanks werden jährlich entsprechend der Empfehlungen des Herstellers überprüft. Die Kryotanks werden vor dem Versand vollständig mit dem Kältemittel befüllt und visuell überprüft. Sie gewährleisten während der Verweilzeit eine Kammertemperatur von etwa -190 °C.

4.11 Die Stickstoffbehälter/Versandboxen bleiben Eigentum der ESB. Sie müssen unverzüglich, spätestens jedoch fünf (5) Tage nach Erhalt der Sendung an die ESB zurückgesendet werden.

4.12 Alle Sendungen werden entweder durch die ESB oder durch zugelassene internationale Kurier-Lieferdienste verwaltet, die weltweit qualitativ hochwertige Transport- und Logistiklösungen anbieten.

5 Qualität

5.1 ESB verpflichtet sich dazu Spendersamen nach geltendem dänischem, britischem und deutschem Recht (je nach Herkunft des Spenders), sowie nach EU-Richtlinien, die Spendersamen zur Anwendung am Menschen betreffen, zu liefern.

5.2 Die ESB lehnt im vollsten zulässigen Umfang jegliche weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien hinsichtlich der Qualität, Marktfähigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck ab. Ohne Einschränkung des Vorstehenden garantiert die ESB weder, dass die Behandlung mit dem Spendersamen zu einer lebensfähigen Schwangerschaft führen wird, noch, dass ein Kind, das aus einer solchen Behandlung hervorgeht, irgendwelche spezifischen Eigenschaften haben wird.

5.3 Sie erkennen darüber hinaus ausdrücklich an, dass unabhängig von den Prüfungen des Spendersamens durch die ESB (siehe Abschnitt 1.1.2) das Risiko der Übertragung genetischer oder erblicher Krankheiten, von Störungen oder Fehlbildungen durch die Behandlung mit Spendersamen nicht ausgeschlossen werden kann. Die ESB lehnt jegliche Garantie oder Haftung in dieser Hinsicht ab. Es gelten möglicherweise die Bestimmungen des dänischen Kaufgesetzes zu mangelhaften Waren.

5.4 Sie/Ihre Klinik müssen die Produkte sofort nach Erhalt der Sendung im Hinblick auf etwaige Abweichungen untersuchen. Wenn Sie/Ihre Klinik eine im Zuständigkeitsbereich der ESB liegende Abweichung bemerken sollten, müssen Sie/Ihre Klink die ESB entsprechend informieren und die abweichenden Produkte zurückgeben. Die ESB wird innerhalb einer angemessenen Frist entweder (i) die abweichenden Produkte ersetzen oder (ii) den für die abweichenden Produkte bezahlten Preis erstatten. Sie erkennen an, dass sich dies auf Ihren Behandlungsplan auswirken kann.

6 Behördliche Vorschriften

6.1 Begrenzung von Schwangerschaften

6.1.1 Um der ESB die Nachverfolgung von Schwangerschaften zu ermöglichen sowie zu vermeiden, dass etwaige nationale Quoten hinsichtlich der Anzahl von Kindern/Familien pro Spender überschritten werden, müssen Sie jegliche Schwangerschaften bzw. Aborte berichten, die im Zusammenhang mit Behandlungen unter Verwendung von Spendersamen erfolgen, die seitens der ESB an die Sie behandelnde Klinik geliefert wurden.

6.1.2 Sie erkennen an, dass Spendersamen von einem spezifischen Spender aufgrund von Begrenzungen durch nationale Quoten nur in Verbindung mit Anteilen an Schwangerschaftskontingenten (Schwangerschaftsrecht/Pregnancy Slot) erworben werden kann. Diese besagen, dass Sie das Recht haben, entweder so viele Kinder, wie Sie es wünschen (eine Familie), von einem Spender zu empfangen oder nur ein Kind mit einem Spender zu zeugen.

6.1.3 Wenn die Sie behandelnde Klinik dokumentiert, dass die Behandlung mit im Rahmen eines Anteils an einem Schwangerschaftskontingent erworbenen Spendersamen nicht zu einer Schwangerschaft geführt hat und der gesamte erworbene Spendersamen des betreffenden Spenders verbraucht wurde, können Sie wahlweise entweder (i) eine Erstattung des für den Anteil an dem Schwangerschaftskontingent (jedoch nicht für den erworbenen Spendersamen) bezahlten Preises oder (ii) den Ersatz des Anteils an dem Schwangerschaftskontingent durch einen Anteil an einem Schwangerschaftskontingent in Bezug auf einen anderen Spender verlangen (die Lieferung von Spendersamen von einem derartigen Spender ist kostenpflichtig). Vorausgesetzt ist, dass die Klinik die obigen Bedingungen bestätigt.

6.1.4 In Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen und um die nationalen Quoten einzuhalten und die Verwendung vom Samen eines Spenders nachverfolgen zu können, darf eine Embryonenspende nur nach Genehmigung durch die ESB erfolgen. In manchen Ländern müssen Sie zudem einen Anteil an einem Schwangerschaftskontingent erworben haben.

6.2 Unerwünschte Ereignisse

6.2.1 Sie müssen die Sie behandelnde Klinik unverzüglich über jegliche vermuteten schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse (z. B. Fehlbildungen oder potenzielle Erbkrankheiten) benachrichtigen, bei denen ein möglicher Zusammenhang mit der Qualität und Sicherheit des von der ESB gelieferten Spendersamens besteht. Sie erkennen an, dass die ESB Sie diesbezüglich kontaktieren darf.

6.2.2 Die ESB informiert Sie nur dann über unerwünschte Ereignisse in Bezug auf von Ihnen erworbenen Spendersamen, wenn der Spendersamen von der ESB gelagert wird und (i) Sie noch keine Klinik benannt haben oder wenn (ii) der Spender dauerhaft gesperrt wird. In allen anderen Fällen unterrichtet die ESB die von Ihnen angegebene Klinik. Die Klinik bleibt in vollem Umfang verantwortlich für Ihre Benachrichtigung und/oder gegebenenfalls einen Verweis zu einer genetischen Untersuchung bzw. medizinischen Beratung o.ä..

6.2.3 Sie sind dafür verantwortlich, der ESB jegliche wichtigen neuen Kontaktinformationen zukommen zu lassen, damit die ESB Sie im Falle von unerwünschten Ereignissen umgehend kontaktieren kann.

6.2.4 Die Sie behandelnde Klinik ist verantwortlich dafür, dass Sie nicht mit Spendersamen eines unter Quarantäne stehenden Spenders behandelt werden und dass die ESB-Liste der unter Quarantäne stehenden bzw. dauerhaft gesperrten Spender vor jeder Behandlung konsultiert wird. Ihre Klinik kann in Ihrem Namen Spendersamen eines dauerhaft gesperrten Spenders in unaufgetautem und unbeschädigtem Zustand an die ESB zurückgeben. Sie tauscht ihn dann gegen Sameneinheiten eines anderen Spenders aus (hierunter fallen auch Lagerdienstleistungen). Der neue Spendersamen wird kostenfrei geliefert – jedoch nur in Verbindung mit der nächsten neuen Bestellung von Spendersamen durch Ihre Klinik. Sie haben keinen Anspruch, die Rückerstattung für Spendersamen von einem unter Quarantäne stehenden Spender zu fordern.

6.2.5 Die dänische Gesetzgebung verlangt, dass Spendersamen eines dauerhaft gesperrten Spenders nur dann geliefert werden darf, wenn er für ein Geschwisterkind eines bereits durch die Verwendung des jeweiligen Spenders empfangenen Spenderkindes benutzt werden soll. In einem solchen Fall müssen Sie/muss Ihre Klinik eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass Sie sich der potenziellen Konsequenzen der Benutzung dieses Spenders bewusst sind und diese akzeptieren. Ein fortwährendes Benutzen des Spendersamens eines dauerhaft gesperrten Spenders außerhalb von Dänemark ist nur möglich, wenn dies den Vorschriften der zuständigen nationalen Behörde entspricht. Die ESB benötigt eine diesbezügliche Erklärung von Ihnen/Ihrer Klinik.

6.2.6 Sie erkennen an, dass in dem Fall, dass ein Spender unter Quarantäne gestellt oder die nationale Schwangerschaftsquote in Bezug auf den Spender erreicht wird, der entsprechende Spendersamen nicht verwendet werden darf und die ESB verpflichtet ist, entsprechende Sendungen auszusetzen.

6.3 Vertraulichkeit

6.3.1 Sie erkennen an, dass von der ESB offengelegte Informationen über den Spender vertraulich sind und sensible personenbezogene Daten des Spenders enthalten können und deshalb in keiner Weise Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, außer dies ist gesetzlich oder von den zuständigen nationalen Behörden vorgeschriebenen. Ungeachtet des Vorstehenden können Sie unter den Umständen erforderlichen Maß Informationen über den Spender an die Sie behandelnde Klinik und an die Spenderkinder des jeweiligen Spenders weitergeben. Jegliche andere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen über den Spender, sei es mündlich, über soziale Medien oder auf andere Weise, kann den Schutz der personenbezogenen Daten des Spenders beeinträchtigen, das Geschäft der ESB schädigen und zu zivil- oder strafrechtlichen Sanktionen führen, einschließlich von vertraglichen oder außervertraglichen Schadensersatzansprüchen oder unter Umständen zurFreiheitsstrafe führen.

6.3.2 Sie verstehen und akzeptieren, dass die ESB verpflichtet ist, die Anonymität von anonymen (nicht kontaktierbaren) Spendern auf unbegrenzte Dauer zu schützen.

6.3.3 Sie garantieren, dass Sie keine Versuche unternehmen, den Spender zu suchen oder aufzuspüren. Dies schließt auch spezifische Initiativen ein, die direkt oder indirekt darauf hinweisen, dass Sie nach dem Spender suchen. Falls Sie dennoch eine solche Suche einleiten, müssen Sie die ESB und/oder den Spender von jeglichem direkten oder indirekten Verlusten oder Leiden und Unannehmlichkeiten bewahren.

6.3.4 In Bezug auf das oben Genannte unterliegt jede Suche nach Empfängern von Spendersamen vom Spender oder anderen Spenderkindern des Spenders Ihrer eigenen Verantwortung und Ihrem Ermessen. Sie erkennen an, dass Ihre Suche nach anderen Empfängern oder Spenderkindern bei den betroffenen Parteien zu Leid und Unannehmlichkeiten führen kann, wofür Sie verantwortlich gemacht werden können.

6.4 Verarbeitung personenbezogener Daten und Rückverfolgbarkeit

6.4.1 Die ESB erhält und verarbeitet personenbezogene Daten von Ihnen, um Ihre Bestellungen und Anfragen zu bearbeiten (z. B. Kauf von Spendersamen/-informationen, Lagerung, Überprüfung der genetischen Übereinstimmung oder andere Überprüfungen). Die ESB-Datenschutzrichtlinie ist auf der Website der ESB verfügbar.

6.4.2 Wenn es für die Beurteilung einer Nebenwirkung von Ihnen oder Ihrem Spenderkind erforderlich ist, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die ESB Sie kontaktieren darf, um alle relevanten Informationen zu erhalten, z. B. durch Beantragen des Zugangs zu medizinischen Unterlagen oder Blutproben des Kindes und von Ihnen für diagnostische Zwecke.

6.4.3 In Übereinstimmung mit den national geltenden gesetzlichen Vorschriften werden Ihre personenbezogenen Daten von der ESB vertraulich behandelt und unter sicheren Bedingungen für mindestens dreißig (30) Jahre zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit gespeichert. Sofern erforderlich, können Ihre personenbezogenen Daten an Ihre Klinik, Ihren Arzt und an ein Prüflabor weitergegeben werden.

6.4.4 Im Falle der Beendigung aller Aktivitäten seitens der ESB werden die Unterlagen (einschließlich Ihrer personenbezogenen Daten) an eine andere autorisierte Gewebeeinrichtung weitergeleitet, um die Rückverfolgbarkeit gemäß dänischem Recht zu gewährleisten.

6.4.5 Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

7 Haftungsbeschränkung und Entschädigung

7.1 Die ESB lehnt ausdrücklich jegliche Haftung und Verantwortung für die Qualität und andere Eigenschaften des von der ESB gelieferten Spendersamens sowie für die Ergebnisse der Behandlung mit oder der sonstigen Verwendung von Spendersamen ab. Dies gilt einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf ungewollte Schwangerschaft, Mehrfachschwangerschaft, Spontanabort, extrauterine Schwangerschaft, Totgeburt, genetische bzw. Erbkrankheiten, Störungen oder Fehlbildungen.

7.2 Die ESB lehnt jegliche Haftung für indirekte Schäden und Kosten ab, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Kosten für Medikamente, Transport- und Reisekosten, Kosten für die Unterkunft, entgangenen Gewinn, Umsatz oder Erwerb, Zeit- und Kundenverlust bzw. Folgekosten oder andere indirekte Verluste bzw. Kosten.

8 Aufbewahrung der Vereinbarungen

8.1 Sie erhalten zusammen mit der Bestellbestätigung eine Kopie dieser Bedingungen. Wir bewahren Vereinbarungen so lange auf, wie unsere vertraglichen Verpflichtungen bestehen oder es gesetzlich vorgeschrieben ist. Wir empfehlen Ihnen, die Vereinbarungen ebenfalls aufzubewahren, da sie nicht auf www.europeanspermbank.com zur Verfügung stehen.

9 Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

9.1 Sofern nicht anders durch verbindliche gesetzliche Vorschriften vorgesehen, unterliegen die unter diesen Bedingungen getroffenen Vereinbarungen und Bestellungen dem dänischen Recht und müssen in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt werden. Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus solchen Vereinbarungen und Bestellungen ergeben können, einschließlich in Bezug auf ihr Bestehen oder ihre Gültigkeit, werden vor einem zuständigen dänischen Gericht verhandelt.

10 Kontaktinformationen und Beschwerden

10.1 Wenden Sie sich bei Fragen oder Beschwerden bitte direkt an die ESB. Schreiben Sie dafür eine E-Mail an info@europeanspermbank.com.

Es steht Ihnen frei, sämtliche Beschwerden, die sich aus Ihrem Kauf ergeben, an das dänische Streitbeilegungszentrum (Center for Klageløsning), Nævnenes Hus, Toldboden 2, DK-8800 Viborg, zu richten. Sie können Beschwerden beim dänischen Streitbeilegungszentrum online einreichen. Besuchen Sie dazu https://minsag.forbrug.dk/FKVWeb/CheckComplaintStart.aspx.

Es steht Ihnen auch frei, sämtliche Beschwerden, die sich aus Ihrem Kauf ergeben, an ODReurope zu richten. Die Plattform bietet eine Online-Schlichtung bei Verbraucherstreitigkeiten an (http://www.odreurope.com/services/e-mediation/online-mediation).

ANHANG A – MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

European Sperm Bank ApS, Struenseegade 9, 2. Etage, 2200 Kopenhagen N, Dänemark, CVR-Nr. 27506372, Telefon: +45 38343600, E-Mail-Adresse: info@europeanspermbank.com („ESB“)

Ich/Wir (*) teile(n) hierdurch mit, dass ich/wir (*) von meinem/unserem (*) Kaufvertrag über die folgenden Waren (*)/über die Erbringung der folgenden Leistung (*) zurücktrete(n):

Bestellt am (*)/erhalten am (*),

Name des/der Verbraucher(s),

Anschrift des/der Verbraucher(s),

Unterschrift(en) des/der Verbraucher(s) (nur bei Übermittlung dieses Formulars auf Papier),

Datum

(*) Nichtzutreffendes streichen.

Neueste Version: 22. December 2020